Ende der systematischen Benachteiligung des wehrtechnischen Mittelstands im Wettbewerb mit Konzernen macht Mittel frei zur Steigerung der Einsatzbereitschaft
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Situation des Beschaffungswesens sowie Herausforderungen des wehrtechnischen Mittelstands im Bereich der Systeminstandsetzung standen im Mittelpunkt der Sitzung der Kommission Bundeswehr und Mittelstand des BVMW in Berlin. Als Referenten nahmen erstmals Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter Ausrüstung im Bundesministerium der Verteidigung, Andreas Schwarz MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die SPD-Fraktion, sowie Dr. Dennis Bürjes, Leiter Governmental Relations und Public Affairs der FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH teil.
Zum Ergebnis erklärt der Kommissionsvorsitzende Ferdinand Munk (Geschäftsführer Günzburger Steigtechnik GmbH): „Mittelstand und Bundeswehr müssen alle Möglichkeiten zur intensiveren Abstimmung untereinander nutzen, sowohl im Sinne einer hundertprozentigen Auftragserfüllung bei der Landes- und Bündnisverteidigung als auch zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands in Deutschland.“
Vizeadmiral Stawitzki erklärte, dass die Bundeswehr zur Sicherung der Einsatzbereitschaft auf den Mittelstand als leistungswilligen und leistungsfähigen Partner angewiesen sei und sie ohne den Mittelstand nicht sachgerecht ausgerüstet werden könne. Fast 70 Prozent aller Aufträge vergibt die Bundeswehr an den Mittelstand. Im Jahr 2020 entsprachen die über 7.300 Aufträge einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro.
Nach Einschätzung Schwarz‘ könnte die Corona-Krise finanzielle Lücken im Verteidigungshaushalt hinterlassen. Er zeigte sich besorgt, dass Deutschland seine Verpflichtungen im NATO-Bündnis nicht einhalten könne. Dafür wären bis zum Ende des Jahrzehnts Rüstungsinvestitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro erforderlich, wie das Bundesverteidigungsministerium berechnet hat. Es brauche nun eine gut ausgerüstete Bundeswehr.
Bürjes‘ legte dar, dass Instandsetzungsausschreibungen für Großsysteme der Bundeswehr und deren Aufträge häufig an die Hersteller – oftmals Konzerne und große Systemhäuser – vergeben würden. Der so bewirkte Ausschluss des wehrtechnischen Mittelstands verhindere Wettbewerb und führe durch zu hohe Stundensätze zu überhöhten Preisen. Durch eine marktbeherrschende Stellung der Erstausrüster laufe die Bundeswehr zudem Gefahr, dass die Instandsetzung ihres wehrtechnischen Geräts womöglich – aufgrund voller Auftragsbücher oder anders gelagerter Prioritäten – nicht schnell genug erfolge. Der vielfach kritisierten mangelnden materiellen Einsatzbereitschaft leiste dies mitunter Vorschub. Es stelle sich daher die Frage, warum der Bedarfsdecker eine Monopolisierung schaffe, sich einem fairen Wettbewerb verweigere und sich dadurch sehenden Auges in Abhängigkeit begebe. Der deutsche wehrtechnische Mittelstand müsse entsprechend von der Politik und dem Bedarfsdecker gefördert und konsequenter bei Vergaben berücksichtigt bzw. zugelassen werden.
★ Info: (https://www.bvmw.de/ueber-uns/gremien/kommissionen/bundeswehr-und-mittelstand/)